Kein Budget für Wernberg?

Bei der Sitzung des Gemeinderates vom 29. Dezember wurde das Budget abgelehnt, viele andere Tagesordnungspunkte aber wurden einstimmig angenommen. Das Budget war zwar ausgeglichen erstellt worden, aber die Vorschläge der anderen Fraktionen fanden kein Gehör beim Bürgermeister.

Dass es sehr wohl Ideen gibt, wie man Geld sparen kann, beweist u.a. der Antrag auf Neuausschreibung der Druckkosten für die Gemeindezeitung. Mit diesem Antrag der VP-Aktiv für Wernberg erspart sich die Gemeinde Wernberg jährlich rund 4.000,– Euro. Ebenso wurde ein Mobilitätsscheck für Studenten gefordert – dieser Antrag der VP-Aktiv für Wernberg liegt noch im Gemeindevorstand zur Beratung. Auch mit diesem Antrag könnten über den Umweg der Ertragsanteile rund 500,– Euro pro Jahr und Student, der seinen Wohnsitz nicht verlegt, gespart werden.

Pro und contra EU-Wahl

Positiv an dieser EU-Wahl ist:
1. Der erste Platz der ÖVP, der Partei, die sich immer zu Europa bekennt. Und das auch trotz massivem Gegenwind durch einen Medienkonzern.
2. Die Erfolge der beiden Rechtsparteien FPÖ und BZÖ blieben weit hinter den Erwartungen

Negativ zu vermerken sind mehrere Erkenntnisse aus dieser Wahl:
1. Nur wenige Neu- und Jungwähler sind zur Wahl gegangen
2. Hans Peter Martin hat ohne Programm, aber mit massiver Unterstützung der Kronen Zeitung und des ORF, den dritten Platz erreicht.

von Georg Partoloth sen.

EU-Wahl: Unterstützung für Elisabeth Köstinger

EU-Wahlen am Sonntag, 7. Juni. Mit Elisabeth Köstinger kandidiert eine engagierte Jungbäuerin aus dem Lavanttal und ich bitte euch, Elisabeth Köstinger mit eurer Vorzugsstimme zu unterstützen.
www.elisabeth-koestinger.at

Irmgard und Hans Köstinger – die Eltern von Elisabeth Köstinger sind sehr engagiert und waren immer Vordenker und Querdenker. Sie haben gemeinsam mit den Lavanttaler Obstbauern die „Mostbarkeiten“ ins Leben gerufen und vermarkten auch den Apfelwein neben anderen Spezialitäten am Zogglhof in St. Paul im Lavanttal. Ich kenne die Familie noch aus meiner Zeit bei der Landjugend und habe ihr Engagement und ihren Einsatz für den ländlichen Raum immer bewundert.

Artikel von Veronika Partoloth

Gemeinderatsprotokoll soll 387 Seiten umfassen?

Wernbergs Bürgermeister Franz Zwölbar führte die Bevölkerung mit seinen Wortmeldungen zur letzten Gemeinderatssitzung in die Irre. Dass er sich um das „gute Klima der vergangenen Jahre“ sorgt, ist wohl darauf zurückzuführen, dass er mit „seinen“ SPÖ Gemeinderäten nicht mehr über die absolute Mehrheit im Gemeinderat verfügt.

Bei der ersten Gemeinderatssitzung seien die Wogen hochgegangen, wird berichtet. „Es war lediglich eine sachliche Diskussion, bei der es eine demokratische Abstimmung gab. Laut Paragraph 45, Absatz 10 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung steht es allen Gemeinderatsmitgliedern zu, dass sie eine Ausfertigung des Sitzungsprotokolls bekommen“, sagt Gemeindevorstand Adam Müller von der Volkspartei-Aktiv für Wernberg. In Zeitungsberichten wird Bgm. Zwölbar zitiert, da alle Gemeinderatsmitglieder die Protokolle zugesandt bekommen, würde das Gemeindebudget um 7.000,– bzw. 14.000,– Euro mehr belastet.

Die Rechnung. Wie Wernbergs Bürgermeister auf die beiden Beträge von 7.000,– Euro bzw. 14.000,– Euro für die Vervielfältigung und den Versand der Protokolle von Gemeinderatssitzungen kommt, kann sich Müller nicht erklären.

Geht man von einer Budgetmehrbelastung von 7.000,– Euro, also dem geringeren von den beiden von Zwölbar genannten Beträgen, aus, zieht davon 500,– Euro für Postgebühren ab, bleibt ein Betrag von 6.500,– Euro. Eine Kopie kostet laut einem Villacher Copyshop 0,05 Euro. So müsste es sich um 130.000 Kopien handeln. Es geht um acht Personen, die die Protokolle nach dem Gemeinderatsbeschluss vom 8. April 2009 zusätzlich zugestellt bekommen. Es gab sieben Sitzungen im Jahr 2008, somit gibt es pro Legislaturperiode 42 Sitzungen. Wenn man also die 130.000 Kopien durch die acht Personen und durch 42 Sitzungen dividiert, kommt man auf 387 Seiten pro Gemeinderatsprotokoll.

Protokoll mit 387 Seiten? „Ich kann mich an kein Protokoll des Gemeinderates erinnern, das mehr als 20 Seiten hat. Warum Zwölbar von 7.000,– oder sogar 14.000,– Euro redet, ist mir ein Rätsel!“, so Müller.

Ersparnis. Bei der Sitzung am 8. April wurde ebenso ein Antrag von Adam Müller der VP-Aktiv für Wernberg gemeinsam mit dem BZÖ, der Wählergemeinschaft Wernberg und der Grünen eingebracht, dass die Vergabe für die Erstellung der Gemeindezeitung neu ausgeschrieben werden muss. „Neben einer objektiveren Berichterstattung geht es bei diesem Antrag, der nun im Gemeindevorstand besprochen wird, vor allem um eine Kostenersparnis für die Steuerzahler“, so VP-Aktiv für Wernberg Gemeinderat Veronika Partoloth.

Zusatzinformation
§ 45 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung (K-AGO) – Niederschrift (unter Punkt 10)

„Dem Bedürfnis der Mitglieder des Gemeinderates nach verstärkter Information wurde dadurch Rechnung getragen, dass die Niederschrift der Sitzungen jedenfalls allen im Gemeinderat vertretenen Parteien zu übermitteln ist. Nach Tunlichkeit ist die Niederschrift jedoch allen Mitgliedern des Gemeinderates zu übergeben. Letzteres wird insbesonders dann der Fall sein, wenn im Gemeindeamt die Möglichkeit besteht, die Niederschriften leicht zu vervielfältigen.“